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Zitat: „Pflegeheime dürfen nach einer Entschei- dung des sächsischen Oberverwaltungsge- richts (OVG) in Bautzen ihren Bewohnern soziale Betreuungsmaßnahmen nicht zu- sätzlich in Rechnung stellen. Das gelte zum Beispiel für die Verwaltung des Ta- schengeldes oder der Dokumente eines Pflegebedürftigen, teilte das OVG mit. Pflegeheime dürften sich nicht auf eine Pflege beschränken, die auf das Motto "satt und sauber" reduziert sei, hieß es in der Begründung des Urteils. (AZ: 4 B 886/04)“

Zitat: „Ein Vermieter darf einem säumigen Mie- ter nicht ohne weiteres den Wasserhahn abdrehen. Das meldet der "OLG-Report" mit Bezug auf einen Beschluss des Saar- ländischen Oberlandesgerichts Saarbrü- cken. Für eine eigenmächtige Handlung dieser Art fehle die gesetzliche Er- laubnis. Der Vermieter müsse die Hilfe der Ge- richte in Anspruch nehmen, um an sein Geld zu kommen, hieß es. Das Gericht gab damit einem Mieter Recht, dem der Vermieter das Wasser abgestellt hatte. (Az.: 8 W 204/05-30)“

Zitat: „Tätlichkeiten während der Arbeitszeit rechtfertigen auch dann eine fristlose Kündigung, wenn es sich bei dem Opfer nicht um einen Kollegen handelt. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt ent- schieden. (Az: 1 Ca 2236/05) Die Richter wiesen die Klage eines Fah- rers am Frankfurt Flughafen zurück. Der für die Auslieferung von Getränken zu- ständige Mann war von dem Mitarbeiter einer Spedition angehalten worden, weil dieser sich ein Getränk nehmen wollte. Voller Zorn versetzte ihm der Fahrer …

Zitat: „Auch wer mehrfach Fahrerflucht begeht, muss die Unfallschäden nach einem Ur- teil des Bundesgerichtshofes (BGH) nur zum Teil bezahlen. Die Kfz-Versicherung dürfe in diesem Fall nur einen Teil der beglichenen Schäden von ihrem Kunden zurückverlangen, heißt es in der Ent- scheidung. Az: IV ZR 146/04 Die Höhe richte sich nach dem Betrag, der in jedem Versicherungsvertrag für diesen Fall vereinbart wurde. Das gel- te auch dann, wenn der Versicherungs- nehmer gleich mehrere Unfälle hinter- ei…

Zitat: „Das Telefonieren mit dem Handy im Auto ist auch beim Warten vor einer roten Ampel verboten. Das hat das Oberlandes- gericht Celle entschieden und ein an- ders lautendes Urteil des Amtsgerichts Hannover aufgehoben. Ebenfalls nicht erlaubt ist es dem Be- schluss zufolge, während des Wartens auf Grün den Sicherheitsgurt abzu- schnallen. Die "besondere Gefährdungs lage" sei beim Halten an einer Ampel- kreuzung nämlich nicht beseitigt, heißt es zur Begründung. (Aktenzeichen: 211 Ss 111/06 Owi…

Zitat: „Für die Kosten eines gerichtlich be- stellten Betreuers muss nicht die Ster- begeldversicherung aufkommen. Das ent- schied das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken. Es handele sich bei dem Guthaben aus der Versicherung grund- sätzlich um ein so genanntes Schonver- mögen, also bestimmte laufende Einkünf- te, die nicht zum Vermögen gezählt wer- den. Denn es gehöre zum allgemeinen Persön- lichkeitsrecht eines Menschen, für eine würdige Bestattung und eine regelmäßige Grabpflege vorzusor…

Hallo??? Bitte keine Doppel (Trippel/Quattro)-Posts! Wenn Du es einmal schreibst, können es auch alle lesen! Trotzdem herzlich willkommen im Forum.

Zitat: „Ein öffentlicher Arbeitgeber darf für das Versprechen einer späteren Verbeam- tung Lohnkürzungen mit seinen Ange- stellten verabreden. Dies hat das Bun- desarbeitsgericht in Erfurt in einem Urteil festgestellt. (Az.: 5AZR 254/05) Damit wies es die Klage einer Lehrerin zurück, die im Blick auf ihre Übernahme in den Beamtenstatus vier Jahre lang auf etwa 140 Euro ihres Bruttogehalts verzichtet hatte. Dagegen findet es das Gericht unzulässig, wenn der Arbeitge- ber als Gegenleistung für ein…

Zitat: „Ein Bauunternehmer muss nicht für Kin- der und Jugendliche haften, die sich leichtfertig auf einer Baustelle ver- letzen. Das entschied das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) in Saarbrücken in einem Urteil. Nach geltendem Recht müsse der Unternehmer nur vor solchen Gefahren schützen, die ohne grobes Mit- verschulden des Betroffenen zu Verlet- zungen führen könnten. Az:8 U 338/04-74 Das OLG wies die Klage eines Minderjäh- rigen zurück. Der wurde verletzt, nach- dem er zusammen mit ande…

Zitat: „Wer als Arbeitnehmer mit dem Chef nur mündlich ein Arbeitsverhältnis auf Zeit vereinbart, darf sich die Hände reiben: Tatsächlich wird damit eine unbefriste- te Beschäftigung vereinbart, wie die Deutsche Anwalts- und Steuerberaterver- einigung für die mittelständische Wirt- schaft mitteilt. Die Befristung von Ar- beitsverhältnissen müsse nämlich in je- dem Fall schriftlich besiegelt werden. So schreibe es das Arbeitsrecht vor. Die Befristung muss in Schriftform noch vor dem ersten Arbeit…

Zitat: „Die Rentenversicherer dürfen die Bewil- ligung einer Kur für stark übergewich- tige Arbeitnehmer nicht verweigern. Das geht aus einem Bescheid des Sozialge- ichts Dortmund hervor. Eine stationäre Rehabilitation in einer Kurklinik dürfe nicht von einer vorherigen Gewichtsab- nahmeabhängig gemacht werden. Az.: S 34 R 153/05 Im dem Fall hatte ein Versicherer einem 36-jährigen Busfahrer, der 150 Kilo- gramm wog, die Kur verweigert. Das Übergewicht könne mit einer ambulanten Beratung und Beha…

Zitat: „Original von Flateric Ist auf der CD evtl. ein Prog zur Herstellung von Kopien? Da gab es doch mal ziemlich Trouble, wenn ich mich recht erinnere. “ Das ist meistens das Problem! Ich hatte mir früher immer die CHIP gekauft und da gibt es dann regelmäßig DVD's mit der Software der letzten Monate und da fehlen dann auch meistens die Kopierprogramme, die auf den Monatlichen CD's drauf waren, weil sich dann immer irgendwelche rechtlichen Sachen geändert hatten!

Ja, mit dem Handy telefonieren ist in Deutschland eh fast am teuersten im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern! Naja, wir habens halt! Mit uns kann man's ja machen!

Zitat: „Wer seinen Geldeinsatz bei so genannten Schenkkreisen verspielt hat, kann den Betrag zurückfordern. Die Verbraucher- zentrale Baden-Württemberg verweist auf zwei Urteile des Bundesgerichtshofs, in denen solche Spielvereinigungen nach einem Schneeballsystem als sittenwidrig und damit nichtig bezeichnet wurden. Betroffene sollten sich an die Initia- toren wenden, die sie zur Teilnahem be- wegt haben, und auf Rückerstattung des verlorenen Geldes bestehen, so die Ver- braucherschützer. Gespi…

Zitat: „Der Discounter Aldi ist der neueste An- bieter auf dem Mobilfunkmarkt. Aller- dings telefonieren Verbraucher mit ei- ner Handy-Karte von Aldi Talk im Bran- chenvergleich nicht automatisch immer am günstigsten, wie der Tarifver- gleichsdienst teltarif.de berichtet. Mit einem Einheitspreis von 15 Cent pro Minute und pro SMS gehöre der Tarif zwar zu den günstigsten Prepaidangebo- ten. Wer nur wenig telefoniert, könne gegenüber anderen Tarifen Geld sparen. Werden hingegen auch SMS verschickt…

Zitat: „Trunkenheit am Steuer mit Unfall und anschließender Fahrerflucht kann den Fahrer teuer zu stehen kommen. Die Kfz- Versicherung ist laut Bundesgerichtshof nämlich in diesen Fällen berechtigt, ihre Regressforderungen zu verdoppeln. Im konkreten Fall muss ein Fahrer nach einer Trunkenheitsfahrt 10.000 Euro selbst bezahlen. Der Fahrer hatte in stark angetrunkenem Zustand einen Ver- kehrsunfall verursacht. (IV ZR 216/04) Laut Statuten müssen die Versicherungen bei Trunkenheitsfahrten für Schä…

Zitat: „Original von Coldrano Kann jemand über meine Verkaufsanzeige meinen richtigen Namen herausfinden ?“ Welche Verkaufsanzeige???

Zitat: „Eine private Unfallversicherung muss grundsätzlich zahlen, wenn ein Versi- cherter nach einem Unfall an Tinnitus leidet. Das entschied das Oberlandes- gericht Koblenz in einem Urteil. Nach Auffassung der Richter handelt es sich bei den Ohrgeräuschen nicht um eine psychische oder nervöse Störung, die grundsätzlich vom Unfallschutz ausge- nommen sind. Vielmehr liege eine orga- nische Erkrankung vor. Das Gericht hob mit seinem grundlegen- den Urteil eine gegenteilige Entschei- dung des Land…

Zitat: „Der niedersächsische Disziplinarhof hat einem pensionierten Finanzbeamten nach dessen Verurteilung wegen Steuerhinter- ziehung das Ruhegehalt gestrichen. Der Beamte hatte beim Ausfüllen von Steuer- erklärungen für Dritte nicht existente Spenden eingetragen und dem Finanzamt eigene Einkünfte aus der Steuerberatung verschwiegen. Dafür wurde er von einem Amtsgericht zu 20.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Der Disziplinarhof stufte in Lüneburg die Steuerhinterziehung als schwerwiegendes Dienst…

Zitat: „Die Zahl der Profi-Verkäufer auf der Internet-Auktionsplattform Ebay ist deutlich größer als bislang angenommen. Wie die "Financial Times Deutschland" berichtet, bestreiten inzwischen rund 64.000 Menschen in Deutschland einen wesentlichen Teil ihres Lebensunter- halts mit dem Verkauf von Produkten auf dem Internet-Marktplatz. Das habe eine Studie ergeben, sagte Ebays Deutschland-Geschäftsführer Ste- fan Groß-Selbeck dem Blatt. Bisher hatte Ebay die Zahl der so genannten Power-Seller auf …